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Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Um den Anforderungen des Klimaschutzes und der „Energiewende" nachzukommen, beabsichtigt der Landkreis Lüchow-Dannenberg, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 mit einem sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" zu ändern.
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Was ist Regionalplanung?

An den Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt. Dazu zählen zum Beispiel der Bau von Straßen und Siedlungen, die Anlage von Schienenwegen und Energieleitungen, land- und forstwirtschaftliche Nutzungen aber auch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören z.B. der Wasserhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt oder das Klima. Die raumbezogenen Nutzungsinteressen werden durch ein gestuftes Planungssystem auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene gesteuert.

Rechtliche Grundlagen für dieses Planungssystem sind das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) und das Niedersächsische Raumordnungsgesetz (NROG). Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind in den Ländern Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Für die regionale Planungsebene sind in Niedersachsen die Landkreisen zuständig.

Im § 1 Abs. 2 Nr.2 des NROG wird der Begriff „Regionalplanung" wie folgt definiert:

"Regionalplanung ist die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung."

Was regelt ein Regionales Raumordungsprogramm im Allgemeinen und was das RROP 2004 im Besonderen?

Ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) legt fest, wie der Raum auf regionaler Ebene genutzt werden soll.

Es werden z.B. Gebiete definiert, in denen bestimmte Nutzungen Vorrang haben. Dazu gehören z.B. Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung, für Verkehrswege, für Bodenabbau oder für Natur- und Landschaft. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte "Ziele der Raumordnung" handelt, haben alle anderen Nutzungsansprüche zurückzutreten. In der Bauleitplanung auf Samtgemeinde- bzw. Gemeindeebene müssen diese Gebiete (Ziele) ohne Abstriche berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gibt es im RROP Festlegungen von Gebietsnutzungen mit einem Vorbehalt. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte "Grundsätze der Raumordnung" handelt, können ggf. andere Nutzungen zugelassen werden, wenn diese sich in der Abwägung eines Planverfahrens gegenüber der Vorbehaltsnutzung durchsetzen. So kann eine Samtgemeinde im Flächennutzungsplan z.B. ein Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft überplanen, wenn dringend Bauflächen benötigt werden.

Das gegenwärtige Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreis Lüchow Dannenberg ist im Jahr 2004 rechtskräftig geworden.

Es handelt sich dabei um eine Satzung des Landkreises, die durch den Kreistag beschlossen worden ist und besteht aus einer beschreibenden und einer zeichnerischen Darstellung.

Dokumente zum Herunterladen:

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Am 10. Dezember 2014 hat der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht und darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Damit hat das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP förmlich begonnen.

Mit der Bekanntmachung wird die Gültigkeit des RROP 2004 bis zur Inkraftsetzung des neuen RROP verlängert.
Zunächst soll jedoch das im Februar 2013 begonnene Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt „Windenergienutzung“ abgeschlossen werden, um die Ziele zur Windenergienutzung vorab anzupassen.

Der Bekanntmachungstext lautete:

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) für den Landkreis Lüchow-Dannenberg

Hier: Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg leitet gemäß §§ 7 ff. des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986) - zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) - i. V. m. § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 252) - geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.06.2014 (Nds. GVBl. S. 168) - das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP durch die öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten ein.

I. Planungsanlass und Planungsgrundlagen

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist Träger der Regionalplanung und beabsichtigt lt. Beschluss des Kreistages vom 23.06.2014 sein Regionales Raumordnungsprogramm neu aufzustellen. Gem. § 5 Abs. 7 Satz 1 NROG ist das RROP vor Ablauf von zehn Jahren seit seinem Inkrafttreten insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob eine Änderung oder Neuaufstellung erforderlich ist. Das RROP des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist am 15.12.2004 rechtskräftig geworden. Die o.a. Überprüfung hat ergeben, dass eine Neuaufstellung des RROP erforderlich ist, u.a. um die Vorgaben des 2008 und 2012 umfangreich geänderten bzw. fortgeschriebenen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 2 ROG, § 5 Abs. 3 NROG). Zurzeit wird das LROP erneut geändert. Bei der Erarbeitung des Entwurfs des neuen RROP sind in Aufstellung bzw. Änderung befindliche Ziele des LROP als Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. Sofern das Verfahren zur Änderung des LROP während der Erarbeitung des neuen RROP abgeschlossen werden wird, sollen auch die Ergebnisse dieses Verfahrens bei der Entwicklung des neuen RROP einbezogen werden. Ferner wurden zwischenzeitlich die Raumordnungsgesetze des Bundes (ROG) und Niedersachsens (NROG) novelliert und damit ein neuer Rechtsrahmen geschaffen.

II. Planungsinhalte

Das RROP wird sich gemäß LROP wie folgt gliedern:

  1. Ziele und Grundsätze zur gesamträumlichen Entwicklung des Landkreises Lüchow-Dannenberg
  2. Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur
  3. Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen
  4. Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotenziale

Das neue RROP wird insbesondere folgende inhaltlichen Schwerpunkte haben:

  • Entwicklung der Zentralen Orte sowie Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels,
  • Entwicklung der Versorgungsstrukturen,
  • Entwicklung eines landesweiten Freiraumverbundes und seiner Funktionen sowie Umsetzung des europaweiten Netzes Natura 2000,
  • Aktualisierung der Freiraumnutzungen, u.a. Rohstoffgewinnung, Wassermanagement, Wasserversorgung und Hochwasserschutz,
  • Anpassung an die aktuellen Rahmenbedingungen im Bereich Verkehr und technische Infrastruktur,
  • Aktualisierung des Kapitels Energie, insbesondere hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien.

III. Verlängerung der Geltungsdauer des bestehenden RROP 2004

Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Neuaufstellung des RROP gilt das bestehende RROP 2004 fort (§ 5 Abs.7 Satz 3 u 4 NROG). D. h., dass sich die Geltungsdauer des bestehenden RROP 2004 verlängert. Mit dem Inkrafttreten des neuen RROP wird das RROP 2004 außer Kraft gesetzt.

IV. Verfahrensablauf

Das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP regelt sich nach den §§ 7 ff ROG i. V. m. ergänzenden Vorschriften des NROG (§§ 3 und 5). Mit der vorstehenden Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten werden

  • die Städte, die Gemeinden, die Samtgemeinden und die öffentlich-rechtlich Verpflichteten in den gemeindefreien Gebieten des Landkreises Lüchow-Dannenberg,
  • die benachbarten Träger der Regionalplanung,
  • die sonstigen öffentlichen Stellen im Sinne § 3 (1) Nr.5 Raumordnungsgesetz (ROG),
  • die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind,
  • die benachbarten Länder,
  • die Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 (1) Satz 2 ROG und
  • Verbände und Vereinigungen, wenn ihr Aufgabenbereich für die Entwicklung des Landkreises von Bedeutung ist,

gebeten, sich schriftlich bis zum 27.02.2015 zu den oben genannten Planungsabsichten zu äußern und aktuelle Planungsgrundlagen bzw. Planungsabsichten aus ihrem Bereich zur Verfügung zu stellen, soweit diese die oben genannten Planungsabsichten berühren können.

Sie sind an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 61, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow (Wendland) und/oder per E-Mail an die Adresse planung@luechow-dannenberg.de zu richten.

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen gemäß § 9 ROG (Umweltprüfung), deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen der Neuaufstellung des RROP berührt werden kann, erfolgt in einem späteren Verfahrensschritt.

Lüchow, 08.12.2014

gez. S c h u l z
Der Landrat

 

Zweite Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Am 6. Juli 2015 hatte der Kreistag beschlossen, das 2. Änderungsverfahren des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 einzuleiten. Mit dieser 2. Änderung sollte das RROP 2004 an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden, da der Entwurf zur 1. Änderung des RROP 2004 damals noch nicht vorlag.

Konkret sollte mit der 2. Änderung die Ausschlusswirkung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete formal aufgehoben werden, da diese Ausschlusswirkung im Verfahren zur Aufstellung des RROP 2004 nicht nach den neuen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 hergeleitet wurde. Diese Aufhebung erübrigt sich jedoch, wenn das Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004 abgeschlossen ist. Denn mit der 1. Änderungen werden die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 hat in der Zeit vom 7. Januar 2016 bis einschließlich 10. Februar 2016 zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit ausgelegen.

Das Verfahren der 2. Änderung ruht, da an der 1. Änderung des RROP 2004 gearbeitet wird mit dem Ziel, diese 1. Änderung mit dem neuen sachlichen Teilabschnitts Windenergienutzung zeitnah in Kraft zu setzen. Damit soll die Steuerung der Windenergienutzung mit der Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete rechtssicher gestaltet werden.