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Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Um den Anforderungen des Klimaschutzes und der „Energiewende" nachzukommen, beabsichtigt der Landkreis Lüchow-Dannenberg, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 mit einem sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" zu ändern.

Dafür soll ein weiterer Ausbau der Nutzung der Windenenergie ermöglicht werden. Im Änderungsverfahren zum RROP ist es hierfür erforderlich, die entsprechenden regionalen Grundsätze und Ziele der Raumordnung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Aktueller Stand des Verfahrens: Auswertung der Stellungnahmen aus dem zweiten Beteiligungsverfahren

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf der 1. Änderung des RROP endete am 01.06.2018. Derzeit erfolgt die Bearbeitung der eingegangenen Stellungnahmen. Diese werden in Einzelargumente aufgegliedert, zu jedem Argument wird ein Abwägungsvorschlag erarbeitet. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse den politischen Gremien vorgelegt und anschließend auf dieser Seite veröffentlicht.

In der Zwischenzeit bitten wir, von Rückfragen abzusehen.


Über den bisherigen Verlauf des Verfahrens:

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Am 7. Februar 2013 gab der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten zur 1. Änderung des RROP 2004 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt und unterrichtet darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange. Damit begann das RROP-Änderungsverfahren zum sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" förmlich.

Scoping

Bestandteil 1. Änderung des RROP 2004 ist die Umweltprüfung. Gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts zu beteiligen (Scoping). Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 hat der Landkreis diese Beteiligung vorgenommen und um Stellungnahme bis zum 6. September 2013 gebeten. 

Beschlussfassung des Kreistages zu den Planungskriterien

Der Kreistag hat am 16. März 2015, die im Fachausschuss am 3. März 2015 vorberatenen Änderungen der Abstandskriterien beschlossen. Auf Grundlage der geänderten Kriterien wurde eine erneute Umweltprüfung der Potenzialflächen durchgeführt. Darauf aufbauend wurde der Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 erstellt. Die Planungskriterien sind in der Begründung des Entwurfs dargestellt.

Häufige Fragen und Antworten aus den Bürgerinformationsveranstaltungen

Ende Mai/Anfang Juni 2016 führte die Kreisverwaltung vier Bürgerinformationsveranstaltungen in Prezelle, Lüchow (Wendland), Kriwitz und Bergen/Dumme durch, um über den Entwurf der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung, zu informieren und das Verfahren zu erläutern. Während der Veranstaltungen wurden sehr viele Fragen gestellt. Die häufigsten Fragen und Antworten darauf stehen hier zum Herunterladen zur Verfügung

Erstes Beteiligungsverfahren 2016

Vom 23. Mai 2016 bis 11. Juli 2016 erfolgte die Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung.

Der erste Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 umfasst folgende Unterlagen:

Parallel wurden die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände, etc.) beteiligt. Dies erfolgte mit Anschreiben vom 12. Mai 2016.

Stellungnahmen aus dem 1. Beteiligungsverfahren

Im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der öffentlichen Stellen gingen beim Landkreis Lüchow-Dannenberg 143 Stellungnahmen ein. Hierbei kamen 87 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts gingen 56 Stellungnahmen ein. Insgesamt beinhalten die Stellungnahmen über 800 Einzelargumente, zu denen Abwägungsvorschläge erarbeitet wurden. Diese Einzelargumente und die dazugehörigen Abwägungsvorschläge wurden in einer Abwägungssynopse gegenübergestellt.

Diese wurde in der Sitzung am 19. Februar 2018 dem Fachausschuss Regionale Entwicklung und Wirtschaft zusammen mit dem überarbeiteten Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 vorgelegt. Anschließend bestätigte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. März 2018 die Abwägungssynopse und beschloss die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens. 

Die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens war erforderlich, weil als Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen wesentliche Änderungen am Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 vorgenommen werden mussten.

Zweites Beteiligungsverfahren 2018

Vom 16.04.2018 bis zum 18.05.2018 erfolgte die Öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfs 2018 der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung.

Der Entwurf 2018 der 1. Änderung des RROP 2004 umfasst folgende Unterlagen, die hier eingesehen und heruntergeladen werden können:

Gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2016 geänderte Teile wurden kenntlich gemacht. Der Umweltbericht wurde gegenüber der Version, die beim Beteiligungsverfahren 2016 ausgelegt worden ist, nicht geändert.

Des Weiteren wurde im Zuge der öffentlichen Auslegung die Abwägungssynopse zum ersten Beteiligungsverfahren veröffentlicht, die aus den in Einzelargumenten aufgeteilten Stellungnahmen der Einwender sowie den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen der Kreisverwaltung besteht. Hierbei wird unterschieden zwischen einerseits Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und andererseits Stellungnahmen von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts, die aus Datenschutzgründen anonymisiert, jedoch mit einer Einwendernummer versehen wurden. Die Einwender können ihre Nummer bei den Mitarbeitern des Fachdienstes 61 Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung erfragen (Tel. 05841/120-498 bzw. -506).

Parallel wurden die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände etc.) beteiligt. Dies erfolgte mit Anschreiben vom 05.04.2018.

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