Ansprechpartner & mehr

Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Um den Anforderungen des Klimaschutzes und der „Energiewende" nachzukommen, beabsichtigt der Landkreis Lüchow-Dannenberg, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 mit einem sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" zu ändern.

Dafür soll ein weiterer Ausbau der Nutzung der Windenenergie ermöglicht werden. Im Änderungsverfahren zum RROP ist es hierfür erforderlich, die entsprechenden regionalen Grundsätze und Ziele der Raumordnung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Aktueller Stand des Verfahrens: Durchführung des zweiten Beteiligungsverfahrens

Als Ergebnis der Stellungnahmen aus dem im Jahr 2016 durchgeführten ersten Beteiligungsverfahren ergaben sich wesentliche Änderungen im Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004. Deshalb ist es erforderlich, den geänderten Entwurf erneut öffentlich auszulegen und ein zweites Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Der Entwurf 2018 der 1. Änderung des RROP 2004 umfasst folgende Unterlagen, die hier eingesehen und heruntergeladen werden können:

Gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2016 geänderte Teile wurden kenntlich gemacht. Der Umweltbericht wurde gegenüber der Version, die beim Beteiligungsverfahren 2016 ausgelegt worden ist, nicht geändert.

Des Weiteren steht eine Synopse der Abwägung gemäß § 7 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) für die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den Entwurf 2016 eingegangenen Stellungnahmen als Download zur Verfügung. Hierbei wird unterschieden zwischen einerseits Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und andererseits Stellungnahmen von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts, die aus Datenschutzgründen anonymisiert, jedoch mit einer Einwendernummer versehen wurden. Die Einwender können ihre Nummer bei den Mitarbeitern des Fachdienstes 61 Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung erfragen (Tel. 05841/120-498 bzw. -506).

Das zweite förmliche Beteiligungsverfahren beginnt am 05.04.2018 durch Anschreiben an die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände etc.).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Bereitstellung der Entwurfsunterlagen 2018 im Internet sowie im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen 2018 in der Kreisverwaltung (Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow (Wendland)) vom 16.04.2018 bis zum 18.05.2018 auf der Etage B3 vor dem Zimmer B 327 während folgender Zeiten: montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, abweichende Termine können vereinbart werden. Für Rückfragen stehen Mitarbeiter des Fachdienstes 61 zur Verfügung (Raum B 334). 

Ihre schriftliche Stellungnahme wird bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungszeit, d.h. bis einschließlich 01.06.2018, per E-Mail (an die Adresse: rrop@luechow-dannenberg.de) oder auf dem Postweg (an die Adresse: Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 61 – Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow (Wendland)) entgegengenommen. Bei Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme wird auch um zusätzliche Abgabe der Stellungnahme per E-Mail gebeten, um die Bearbeitung im anschließenden Verfahren zu erleichtern.

Gemäß der Überleitungsvorschrift nach § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG erfolgt das Beteiligungsverfahren für den Entwurf 2018 der 1. Änderung des RROP 2004 nach dem nunmehr geltenden § 9 Abs. 3 ROG. Gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 ROG ist die Gelegenheit zur Stellungnahme nur noch in Bezug auf die geänderten Teile möglich, die im Entwurf 2018 der 1. Änderung des RROP 2004 kenntlich gemacht sind. Mit Ablauf der o.g. Frist des 01.06.2018 sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 5 NROG alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die vollständigen Unterlagen des Entwurfs 2016 stehen zur Dokumentation des Planungsprozesses im unteren Bereich dieser Seite weiterhin zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.


Über den bisherigen Verlauf des Verfahrens:

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Am 7. Februar 2013 gab der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten zur 1. Änderung des RROP 2004 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt und unterrichtet darüberhinaus die Träger öffentlicher Belange. Damit begann das RROP-Änderungsverfahren zum sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" förmlich.

Scoping

Bestandteil der erstem 1. Änderung des RROP 2004 ist die Umweltprüfung. Gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts zu beteiligen (Scoping). Mit Schreiben vom 23. Juli 013 hat der Landkreis diese Beteiligung vorgenommen und um Stellungnahme bis zum 6. September 2013 gebeten. 

Beschlussfassung des Kreistages zu den Planungskriterien

Der Kreistag hat am 16. März 2015, die im Fachausschuss am 3. März 2015 vorberatenen Änderungen der Abstandskriterien beschlossen. Auf Grundlage der geänderten Kriterien wurde eine erneute Umweltprüfung der Potenzialflächen durchgeführt. Darauf aufbauend wurde der Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 erstellt. Die Planungskriterien sind in der Begründung des Entwurfs dargestellt.

Häufige Fragen und Antworten aus den Bürgerinformationsveranstaltungen

Ende Mai/Anfang Juni 2016 führte die Kreisverwaltung vier Bürgerinformationsveranstaltungen in Prezelle, Lüchow (Wendland), Kriwitz und Bergen/Dumme durch, um über den Entwurf der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung, zu informieren und das Verfahren zu erläutern. Während der Veranstaltungen wurden sehr viele Fragen gestellt. Die häufigsten Fragen und Antworten darauf stehen hier zum Herunterladen zur Verfügung

Öffentliche Auslegung 2016

Vom 23. Mai 2016 bis 11. Juli 2016 erfolgte die Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung.

Der erste Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 umfasst folgende Unterlagen:

Parallel wurden die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände, etc.) beteiligt. Dies erfolgte mit Anschreiben vom 12. Mai 2016.

Stellungnahmen aus dem 1. Beteiligungsverfahren

Im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der öffentlichen Stellen gingen beim Landkreis Lüchow-Dannenberg 143 Stellungnahmen ein. Hierbei kamen 87 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts gingen 56 Stellungnahmen ein. Insgesamt beinhalten die Stellungnahmen über 800 Einzelargumente, zu denen Abwägungsvorschläge erarbeitet wurden. Diese wurden in der Sitzung am 19. Februar 2018 dem Fachausschuss Regionale Entwicklung und Wirtschaft zusammen mit dem überarbeiten Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 vorgelegt. Anschließend bestätigte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. März 2018 die Abwägungssynopse und beschloss die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens, welches aufgrund wesentlicher Änderungen am Entwurf erforderlich ist (siehe oben).  

Kommentare zum Inhalt
Zu diesem Inhalt sind noch keine Kommentare vorhanden.
Wollen Sie einen Kommentar erstellen?